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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich, Änderung der Nutzungsbedingungen
1.1 Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Bedingungen, unter denen der Nutzer das unter www.videoportal-bremen.de (im Folgenden: „Portal“) abrufbare Angebot der Kontrast Medienproduktion, Inhaber Herr Alexander Flögel, Nerntstrasse 163, 28357 Bremen (im Folgenden: „Anbieter“) in unentgeltlich in Anspruch nehmen kann.
1.1a Darüber hinaus besteht für den Nutzer die Möglichkeit zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten des Portals kostenpflichtig zu nutzen. Diese zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten bestehen u. a. aus platzierter Werbung, geförderter Videos und Dateien, platzierten Links, redaktionellen Nachrichten im Slider sowie ein Social Media Service. Für dieses kostenpflichtige Angebot gelten neben den nachstehenden allgemeinen Bedingungen noch die Bedingungen für die entgeltliche Nutzungsmöglichkeiten. (Hyperlink)
Mit der Registrierung unter www.videoportal-bremen.de stimmt der Nutzer diesen AGB ausdrücklich zu.
1.2 Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht der Änderung oder Anpassung dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft vor. Vor einer Änderung oder Anpassung der AGB wird der Anbieter dem Nutzer dies mitteilen. Diese Mitteilung kann auch mittels Veröffentlichung von Hinweisen oder Setzen von Links in dem Angebot erfolgen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht binnen 4 Wochen nach dem Hinweis schriftlich gegenüber dem Anbieter widerspricht oder nach dem Hinweis das Angebot erneut nutzt.

2. Dienstleistung des Anbieters, Registrierung, Zugang rechtsgeschäftlicher Erklärungen
2.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB die Möglichkeit zur Verfügung eigene Inhalte wie Videos, Fotos, Audioaufnahmen sowie weitere Dokumente auf dem Portal durch den Anbieter einstellen zu lassen, zu veröffentlichen und sich über diese Inhalte mit anderen auszutauschen. Ferner ermöglicht der Anbieter dem Nutzer die eingestellten Inhalte anderer Nutzer zu bewerten und kommentieren sowie mit anderen Nutzern in Verbindung zu treten und eingestellte Inhalte auf eigenen Homepages und in Sozialen Netzwerken wie XING, Facebook, Twitter oder Google+ einzubinden und bekannt zu machen. Um dies zu gewährleisten stellt der Anbieter dem Nutzer den notwendigen Speicherplatz zur Verfügung, wobei sich der Anbieter vorbehält die Größe dieses Speicherplatzes jederzeit zu ändern oder zu begrenzen.
2.1a Es liegt im Interesse des Anbieters den Nutzern einen möglichst hohen Mehrwert zu bieten. Zu diesem Zweck behält er sich die Vornahme etwaiger Änderungen und/ oder Ergänzungen an Titel und Beschriftung der eingestellten Inhalte wie Videos und Dateien zwecks Optimierung für Suchmaschinen und Sozialen Netzwerken vor. Diese Veränderungen oder Ergänzungen können auch von Nutzern angefragt und vorgeschlagen werden, wobei die Entscheidung über diese Veränderungen und Ergänzungen beim Anbieter verbleibt. „Die vom Nutzer gewünschten Inhalte werden eingetragen - allerdings behält sich der Anbieter die Ablehnung vor, bis zur Löschung der Datei. Diese Entscheidung obliegt allein dem Anbieter.“

2.2 Die Nutzung des Angebots steht nur voll geschäftsfähigen Personen zu. Bei juristischen Personen gilt dies für die anmeldende vertretungsberechtigte natürliche Person. Der Nutzer muss sich zur Nutzung des Angebots registrieren. Bei der Registrierung ist der Nutzer zur wahrheitsgemäßen, genauen, aktuellen und vollständigen Angabe der im Anmeldeformular vorgesehenen Felder verpflichtet. Nach der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet diese Daten in seinem Mitgliedskonto weiterhin aktuell, vollständig und zutreffend zu halten. Das Mitgliedskonto ist weder übertrag- noch vererbbar.
2.3 Rechtsgeschäftliche Erklärungen (wie bspw. Änderung dieser AGB, Bestätigung der Registrierung, Sperrung des Nutzerkontos) können dem Nutzer per E-Mail zugehen. Eine solche Erklärung gilt als zugegangen, wenn sie im Postfach des Nutzers abrufbar ist.

3. Allgemeine Pflichten des Nutzers
3.1 Der Nutzer verpflichtet sich das Passwort vor Dritten geheim zu halten. Im Falle einer notwendigen Weitergabe des Passworts an eine dritte Person oder der Kenntniserlangung des Nutzers vom Wissen eines Dritten über das Passwort, ist der Anbieter unverzüglich zu unterrichten. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass sein Mitgliedskonto nur von ihm genutzt wird. Insbesondere hat der Nutzer sicherzustellen, dass er keinem anderen Nutzer, dessen Konto durch den Anbieter gesperrt oder dessen Zugang unterbrochen worden ist (Vgl. Nr. 4.2, 4.4 dieser AGB), den Zugang über sein Mitgliedskonto ermöglicht.
3.2 Der Nutzer hat den Anbieter über jede ihm bekannte missbräuchliche Verwendung des Passworts und/ oder Mitgliedskontos unverzüglich zu unterrichten.
3.3 Der Nutzer ist alleine dafür verantwortlich die technischen Grundvoraussetzungen für den Zugang und die Nutzung des Angebots wie bspw. den Internetzugang zu schaffen.
3.4 Der Nutzer hat es zu unterlassen die Funktionsfähigkeit des Angebots zu beeinträchtigen. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich für Eingriffe an dem Portal (Modifikationen, Kopien etc.), sofern der Nutzer nicht vorher die ausdrückliche Zustimmung des Anbieters hierfür eingeholt hat sowie den Einsatz von Software, welche die Funktionsfähigkeit des Angebots beinträchtigen kann. Er hat sicherzustellen, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von jedweder für das Portal oder andere Nutzer schädlichen Software (bspw. Trojaner, Würmer, Viren) sind.
3.5 Dem Nutzer ist es untersagt, das Angebot für die Versendung von Spamming Mails oder unerwünschte Werbung/Promotionsmaterial zu verwenden.
3.6 Dem Nutzer ist ausdrücklich jedes Sammeln und jede Erhebung oder Speicherung von persönlichen Daten anderer Nutzer untersagt.

4. Dauer der Nutzung, Sperrung des Mitgliedskontos
4.1 Das Mitgliedskonto wird unbefristet geführt. Dem Nutzer steht es frei, sein Mitgliedskonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Der Anbieter wird in diesem Fall alle personenbedingt erhobenen und gespeicherten Daten löschen.
4.2 Der Anbieter kann die Nutzungberechtigung seines Angebots durch einen Nutzer unverzüglich ohne Nennung von Gründen löschen beenden, wenn dieser gegen seine ihm gemäß dieser AGB obliegenden Pflichten verstößt oder das Angebot länger als 6 Monate nicht in Anspruch genommen hat. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die Sperrung ohne vorherige Mitteilung an den betreffenden Nutzer durchgeführt werden kann.
Nach 4.2 „ohne nennung von gründen“ fehlen die ziffern 4.3 bis 4.5
4.3 Im Falle des Verdachts eines Verstoßes gegen die dem Nutzer gemäß dieser AGB obliegenden Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang eines Nutzers zum Angebot teilweise oder gänzlich vorübergehend, längstens für den Zeitraum von drei Monaten, zu unterbrechen. Der Nutzer erkennt an, dass auch die Unterbrechung ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden kann.
4.4 Sofern sich der Verdacht im Sinne der Ziffer 4.3 bestätigt, wird auf die Reglungen der Ziffer 4.2 verwiesen. Für den Fall, dass sich der Verdacht im Sinne der Ziffer 4.3 nachweislich nicht bestätigt, wird das Nutzerkonto unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis des Anbieters von dem nachweislich nicht vorliegenden Pflichtenverstoß des Nutzers, wieder freigeschaltet. Wegen der Rechte des Nutzers in dieser Konstellation wird auf die Regelung der Ziffer 9 dieser AGB verwiesen.
4.5 Im Falle einer Sperre des Mitgliedskontos ist der Nutzer erst nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters berechtigt, ein neues Mitgliedskonto einzurichten.

5. Verantwortlichkeit für Inhalte, verbotene Inhalte, Rechte des Anbieters bei verbotenen Inhalten
5.1 Die Verantwortlichkeit für die vom Nutzer eingestellten Inhalte (z. B. Videos, Bilder, Kommentare und Bewertungen) trägt alleine der jeweilige Nutzer. Dies gilt sowohl für von dem Nutzer selbst stammende Inhalte als auch für Inhalte, welche der Nutzer aus anderen Quellen bezogen hat. Der Anbieter kontrolliert grundsätzlich nicht die Qualität oder Angemessenheit der eingestellten Inhalte oder, ob der Nutzer für die eingestellten Inhalte die notwendigen Rechte innehat. Daher versichert der Nutzer, dass er über die entsprechende Rechte zum Einstellen des jeweiligen Inhalts (insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- oder Kennzeichnungsrechte) verfügt oder die Inhalte frei von Rechten Dritter sind, welche durch die Einstellung verletzt werden können. Wegen der Folgen eines Verstoßes des Nutzers gegen diese Verpflichtung wird auf Ziffer 8 dieser AGB hingewiesen.
5.2 Der Nutzer versichert, dass er ausschließlich Inhalte einstellt, die weder gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen noch sittenwidrig sind. Hierunter sind insbesondere Inhalte zu verstehen, die jugendgefährdend, rassistisch, gewaltverherrlichend, sexistisch, diskriminierend, bedrohend, belästigend, beleidigend oder verleumderisch sind oder in denen verbotene Abzeichen oder Symbole enthalten sind.
5.3 Dem Nutzer ist es darüber hinausgehend untersagt, das Angebot zur Verbreitung religiöser, weltanschaulicher oder politischer Ansichten zu nutzen.
5.4 Der Anbieter ist neben den Rechten aus Ziffer 4 dieser AGB berechtigt, Inhalte im Sinne vorstehender Absätze unverzüglich zu entfernen und zu löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Wiedereinstellung der Inhalte. Der etwaig daneben bestehende Anspruch auf Schadensersatz des Anbieters gegen den Nutzer wird von diesen Rechten nicht beeinträchtigt.

6. Hinweis auf Rechtsverletzungen
6.1 Der Anbieter respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert seine Mitglieder auf dasselbige zu tun. Sollte ein Nutzer oder ein Dritter der Ansicht sein, es sei zu einer Verletzung seiner Rechte gekommen, möge die betroffene Person dem Anbieter dies nach Maßgabe der nachstehenden notwendigen Informationen mitteilen. Diese notwendigen Informationen bestehen aus:
a) konkrete Beschreibung des vermeintlich verletzten urheberrechtlich geschützten Werkes unter Hinweis auf den Ort, an dem sich der etwaig verletzende Inhalt befindet,
b) einen Nachweis oder eine eidesstattliche Versicherung über die Rechtsinhaberschaft an dem vermeintlich verletzten Werk oder eine schriftliche Original-Urkunde aus denen sich die Berechtigung zur Geltendmachung der Rechte für den Rechtsinhaber ergibt,
c) Ihre Kontaktdaten bestehend mindestens aus Anschrift, E-Mail - Adresse und Telefonnummer,
d) eine eidesstattliche Versicherung, dass obige Informationen wahrheitsgemäß sind und die vermeintliche Verletzungsverhandlung nicht durch den Rechtsinhaber oder seine Bevollmächtigten zugelassen ist.
6.2 Vorgenannte Informationen sind an den Verantwortlichen für Urheberrechtssachen des Anbieters, Herrn Alexander Flögel, Nerntstrasse 163, 28357 Bremen, E-Mail: info@videoportalbremen.de, zu richten.
6.3 Jeder Nutzer oder Dritter wird gebeten etwaige Rechtsverstöße mitsamt dem Namen und Daten des jeweiligen Nutzers sowie des eingestellten Inhalts umgehend dem Anbieter unter den in Ziffer 6.2 genannten Kontaktdaten zur Kenntnis zu bringen.

7. Rechteeinräumung
7.1 Der Nutzer gestattet dem Anbieter, die von ihm eingestellten Inhalte für die Erbringung des im Portals angebotenen Dienstleistungen zu nutzen und räumt dem Anbieter die hierfür erforderlichen Rechte an den Inhalten unentgeltlich ein. Diese Nutzungsrechte umfassen insbesondere die Speicherung und öffentliche Zugänglichmachung auf dem Portal im Rahmen des Angebots in der jeweiligen Fassung. Die Einräumung der Nutzungsrechte an den vom Nutzer eingestellten Inhalten umfasst ferner eine weltweite, nicht-exklusive unentgeltliche Lizenz bezüglich der Nutzung, Reproduktion, dem Vertrieb, der Herstellung abgeleiteter Werke, der Ausstellung sowie der Aufführung im Zusammenhang mit dem durch den Anbieter zur Verfügung gestelltem Angebot unabhängig vom Medienformat oder dem Verbreitungsweg. Der Nutzer räumt dem Anbieter ebenso die Möglichkeit der Sublizensierung dieser Nutzungsrechte ein.
7.2 Der Nutzer gestattet dem Anbieter von den eingestellten Inhalten verkleinerte Bilder für unsere Suchfunktion, Soziale Netzwerke oder andere Zwecke herzustellen und innerhalb und außerhalb des Portals zu nutzen.
7.3 Dem Nutzer ist bekannt, dass auf dem Portal und damit im Umfeld des jeweils durch den Nutzer eingestellten Inhalts Werbung geschaltet werden kann. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich mit der Schaltung von Werbung oder anderen Promotionmaßnahmen im Rahmen dieser AGB in unmittelbarer Nähe zu seinen Inhalten einverstanden. Dieses Einverständnis gilt ohne Einschränkungen, es wird insbesondere ohne Ausschluss einer bestimmten Art von Werbung oder den beworbenen Waren und/ oder Dienstleistungen abgegeben.
7.4 Dem Nutzer ist auch bekannt, dass der Anbieter zur Aufrechterhaltung und Durchführung seines Angebots auf technische Einrichtungen und Vorrichtungen angewiesen ist, welche die Übertragung über mehrere Netzwerke notwendig machen können. Hierfür kann eine technische Veränderung an den Inhalten notwendig sein, wofür der Nutzer hiermit sein Einverständnis erklärt. Ebenso erklärt der Nutzer sein Einverständnis zur Bearbeitung der eingestellten Inhalte um diese den Formatvorgaben des Angebots anzupassen, auszubessern oder um eine Darstellungsqualität zu erreichen.
7.5 Zwecks Sicherstellung des in Ziffer 2.1 genannten Austausches von Inhalten, gestattet der Nutzer Dritten auch von außen auf die eingestellten Inhalte zu verlinken oder auf andere Art auf die Inhalte hinzuweisen.
7.6 Der Nutzer räumt dem Anbieter die Berechtigung ein, die Inhalte zu speichern und an Dritte weiter zu geben, soweit dies notwendig ist. Von einer Notwendigkeit in diesem Sinne ist insbesondere, aber nicht ausschließlich auszugehen, wenn der Anbieter gesetzlichen Bestimmungen oder richterlichen bzw. behördlichen Anordnungen Folge zu leisten hat, Dritte gemäß Ziffer 6 dieser AGB an den Anbieter herantreten oder zur Gewährleistung der Durchsetzung sowie Wahrung dieser AGB oder von Rechten des Anbieters, Dritten oder der Öffentlichkeit.
7.7 Alle dem Anbieter eingeräumten Rechten an den Inhalten erlöschen mit Herausnahme des jeweiligen Inhalte aus dem Portal. oder mit Beendigung der Mitgliedschaft. Dies kann zu jedem Zeitpunkt und ohne Angabe von Gründen durch den Nutzer verlangt werden. Die Herausnahme der Inhalte durch den Anbieter kann einige Tage in Anspruch nehmen.

8. Haftungsfreistellung
Für den Fall, dass der Nutzer entgegen seinen Verpflichtungen aus diesen AGB, insbesondere dadurch verstößt, dass er Inhalte einstellt, welche gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder der Nutzer nicht zum Einstellen der Inhalte berechtigt gewesen ist oder durch das Einstellen der Inhalte die Rechte Dritte verletzt worden sind, stellt der Nutzer den Anbieter, mit dem Anbieter verbundene Unternehmen sowie Angestellte, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Gesellschafter des Anbieters und dessen verbundene Unternehmen von sämtlichen Forderungen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber dem Anbieter geltend machen, die auf dem Portal eingestellten Inhalte würden sie in ihren Rechten verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

9. Verfügbarkeit der Dienstleistung, Gewährleistung, Haftung
9.1 Dem Nutzer ist bekannt, dass der Anbieter im Rahmen seiner unentgeltlichen Dienstleistungen auf dem Portal keine Garantie oder Gewährleistung betreffend der Verfügbarkeit des Angebots übernimmt. Der Anbieter übernimmt daher insbesondere keine Garantie, Gewährleistung oder Verantwortung für eine ununterbrochene oder störungsfreie Verfügbarkeit seines Angebots. Dies betrifft auch die Verfügbarkeit von extern eingebetteten Videos oder anderer Inhalte. Der Anbieter behält es sich ausdrücklich vor, die Verfügbarkeit seines Angebots sowie die im Portal angebotenen Dienstleistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder die Dienstleistungen teilweise oder gänzlich einzustellen.
Bei bezahlten Dienstleistungen übernimmt der Anbieter ebenfalls keine Garantie oder Gewährleistung betreffend der Verfügbarkeit des Angebots. Etwaige Ausfälle werden anteilig von monatlichen oder jährlichen Beträgen - je nach Zahlungsmethode - abgezogen, rückerstattet oder anteilig reduziert in Rechnung gestellt. Der Nutzer erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
9.2 Der Nutzer greift auf das Angebot des Anbieters auf eigenes Risiko zu. Dies gilt auch für das Herunterladen oder andere Nutzung des Angebots, insbesondere der auf dem Portal eingestellten Inhalte anderer Nutzer und der damit einhergehenden Gefahr etwaiger Schäden an dem eigenen Computersystem, angeschlossenen Geräten, dem Verlust von Daten und betrifft auch Schäden Dritter, welche der Nutzer wiederum durch die Nutzung des Angebots bei Dritten verursacht.
9.3 Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragesverletzung beruhen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird insoweit ausgeschlossen als durch die Verletzungshandlung keine wesentliche Vertragspflicht durch den Anbieter, angeschlossene Unternehmen, Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Hiervon unberührt bleibt die Haftung wegen Verletzungen des Lebens, Körpers und der Gesundheit.
9.4 Das Angebot kann Links oder andere Hinweise zu und auf anderen Websites und Diensten enthalten. Der Anbieter kontrolliert diese Ziele nicht und macht sich diese anderen Inhalte auch nicht zu eigen. Es wird daher in Bezug auf fremde Inhalte jegliche Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen.
9.5 Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren mit Ausnahme von Ansprüchen aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung in 12 Monaten nach ihrer Entstehung.
9.6 Soweit die Haftung des Anbieters beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies ebenfalls für angeschlossene Unternehmen des Anbieters sowie für eine persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters oder der angeschlossenen Unternehmen.

10. Schutzrechte des Anbieters
10.1 Der Nutzer erkennt sämtliche Rechte des Anbieters am Portal und dem Angebot an. Dies gilt insbesondere für etwaige Marken-, Urheber-, Patent- oder sonstigen Leistungsschutzrechte und andere Rechte und Rechtspositionen. Im Verhältnis zum Anbieter erkennt der Nutzer daher an, dass vorstehend genannten Rechte ausschließlich dem Anbieter zustehen.
10.2 Der Nutzer verpflichtet sich die in Ziffer 1 genannten Rechte zu wahren und nicht ohne vorherige schriftliche ausdrückliche Zustimmung des Anbieters zu verwenden bzw. nutzen oder Hinweise auf diese Rechtsinhaberschaft des Anbieters zu entfernen, unkenntlich zu machen oder sich selbst eines Rechts hieran zu berühmen.
10.3 Der Nutzer verpflichtet sich ebenso, es zu unterlassen die dem Angebot zugrunde liegende Software des Anbieters zu kopieren oder dekompilieren, zu verändern oder sonst wie darauf zuzugreifen, insbesondere nicht den Quellcode zu verändern.
10.4 Vorstehendes gilt mit Ausnahme der eigenen Inhalte des Nutzers auch für die Inhalte anderer Nutzer.

11. Datenschutz
Zum Thema Datenschutz wird der Nutzer auf unsere Datenschutzerklärung (Hyperlink) hingewiesen.

12.. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Allgemeines
12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Erfüllungsort ist Bremen.
12.3 Die Parteien vereinbaren - soweit gesetzlich zulässig - Bremen als ausschließlichen Gerichtsstand.
12.4 Neben diesen AGB bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Veränderung oder Aufhebung des Erfordernisses der Textform.
12.5 Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen; entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken dieser AGB.

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